Potsdamer Jugendhilfeausschuss irritiert
Mitglieder des Potsdamer Jugendhilfeausschusses reagieren irritiert auf die Kündigung des Vereins „Paragraph 13“. Der Verein hat seit 20 Jahren die Sozialarbeit an Potsdamer Schulen abgesichert. Die Stadt will das Angebot nun ausweiten und sucht per Ausschreibung neue Partner. „Paragraph 13" kann sich bewerben wie jeder andere.
Potsdam. Die Aufkündigung der langjährigen Partnerschaft der Stadt mit dem Verein Paragraph 13 zur Absicherung der Schulsozialarbeit an Potsdams Schulen hat im Jugendhilfeausschuss für Irritationen gesorgt. Wie berichtet, wird die Kündigung des Vertrages für derzeit neun Schulen zum Ende des Schuljahres mit einer deutlichen Erweiterung des Einsatzes von Sozialarbeitern an Potsdams Schulen begründet. Nach der Partnerschaft mit „Paragraph 13“ sollen per Ausschreibung von zwei Losen neue Partnern für die Betreuung der Grund- und weiterführenden Schulen gesucht werden. Dem Verein „Paragraph 13“ steht es frei, sich zu bewerben.
Vereinschefin Ines Lustig gab im Jugendhilfeausschuss bekannt, das zunächst ein Einbruch bei der Schulsozialarbeit droht. Ihrem Verein sei vom Jugendamt mit Posteingang 18. September zum Ende des Jahres gekündigt worden. Zwar sollen die zwölf an den Potsdamer Schulen eingesetzten Sozialarbeiter nach dem Willen der Stadt noch bis zum Schuljahresende, also bis Juli 2016, tätig sein. Doch das sei vom Verein aus arbeitsrechtlichen Gründen nicht abzusichern. Es gebe „keine Basis, auf der wir die Leute weiter beschäftigen können“, sagte Lustig: „Fakt ist, ab Januar ist die Arbeit nicht mehr gewährleistet.“
Mehrere Mitglieder des Jugendhilfeausschusses äußerten sich bestürzt. Er sei davon ausgegangen, dass für die Erweiterung ein zusätzlicher Träger gesucht werde, so Frank Otto (Grüne). Er würde es „sehr bedauern“, wenn die Erfahrungen des Vereins verloren gingen. Bodo Ströber (Jugendhaus Oase) sagte, es sei nicht bedacht worden, dass die Mitarbeiter des Vereins schon nach dem 31. Dezember gehen könnten. Er fragte nach den arbeitsrechtlichen Konsequenzen für den Verein und die Mitarbeiter, die nach Kündigung und einer möglicherweise erfolgreichen Neubewerbung des Vereins Paragraph 13 im nächsten Schuljahr mit den gleichen Aufgaben und an der selben Stelle wie bisher eingesetzt werden könnten: Doch zu welchen Konditionen?
Dirk Harder (Freiland) sprach von einem „Trauerspiel“, dass dem Verein nach 20 Jahren erfolgreicher Zusammenarbeit auf diese Weise gekündigt werde. Er appellierte an die Verwaltung, ihren „Ermessensspielraum“ zu nutzen. Der Chef des Jugendhilfeausschusses, David Kolesnyk (SPD), reagierte scharf: Er weise den Vorwurf der Unfairness zurück, es gebe noch einen Gesprächstermin.
Aktuell haben laut Jugendamtsleiter Reinhold Tölke 13 Grund- und Förder-, sowie acht weiterführende Schulen Bedarf angemeldet. Mittelfristig wird laut Stadtverordnetenbeschluss „der Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen in Trägerschaft der Landeshauptstadt“ angestrebt – „aufbauend auf den Erfahrungen des jetzigen Trägers“.
Von Volker Oelschläger
Quelle: 2015-10-13 MAZ