RCDS fordert AStA zum Rücktritt auf
Der CDU-nahe Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) verlangt den Rücktritt des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam. Dies sei die „einzige hinnehmbare Konsequenz“ aus den neuen Vorwürfen gegen die Studentenvertretung in Zusammenhang mit der umstrittenen 35 000- Euro-Förderung für das Freiland-Jugendzentum in der Friedrich-Engels-Straße, teilte Potsdams RCDS-Chef Norman Siewert am Samstag in einer Erklärung mit.
Nach PNN-Recherchen war jüngst bekannt geworden, dass bei den Vertragsverhandlungen für die „Freiland“- Förderung zwei Referenten des AStA in Doppelfunktion nach Angaben der Studentenvertretung „beratend“ beteiligt waren – beide Referenten sitzen zugleich in der Vereinsspitze des Spartacus e.V., der die „Freiland“-Veranstaltungshalle bespielt und in dem jetzt eine aus studentischen Semesterbeiträgen finanzierte Musikanlage steht. Ein Vorstand der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International hatte die Doppelrolle der Referenten kritisiert. Dagegen hatte ein AStA-Sprecher den Vorwurf eines Interessenkonflikts als „nicht haltbar“ bezeichnet und darauf verwiesen, dass das gewählte Studentenparlament zugestimmt habe.
RCDS-Sprecher Siewert erklärte nun, die personelle Verquickung des AStA mit dem Spartacus-Verein sei ein „Beweis für linke Vetternwirtschaft“. In Sachen „Freiland“ habe der Verdacht, dass die Vergabe von studentischen Geldern auch denjenigen zugute komme, die über die Ausgaben entscheiden, von Anfang an bestanden.
Auch seien die Kooperationsverträge zum „Freiland“ – entgegen den Beteuerungen des AStA – zu Lasten der Studentenschaft geschlossen worden, so Siewert. Denn diese trage die finanziellen Lasten. Dafür sei der Vertrag bis September 2013 befristet, ärgert sich Siewert – bis dahin entscheiden die Stadtverordneten, ob es mit dem Modellprojekt „Freiland“ überhaupt weitergeht. Im Gegenzug bekämen Studenten nur eine „mickrige“ Eintrittsermäßigung von einem Euro, monierte Siewert. Auch sei nie geprüft worden, ob tatsächlich ein Bedarf für jene Seminarräume bestehe, in denen Studenten im „Freiland“ vergünstigt Veranstaltungen und Treffen durchführen können. Zudem dürften die Räume nur in Abstimmung mit dem Nutzerplenum des linksalternativen Jugendzentrums genutzt werden.HK