Fragwürdige Verbindungen der FH-Besetzer
Abrissgegner verweisen auf ihrer Internetseite auf die Rote Hilfe. Die Gruppe wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Foto: Andreas Klaer
Die Initiative „Bitte stehen lassen“ verweist auf ihrer Internetseite auf die Rote Hilfe - eine Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Laut der Behörde hat die Rote Hilfe zur Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene beigetragen.
Potsdam - Die Initiative „Bitte stehen lassen“, die die Besetzung der Fachhochschule (FH) am Alten Markt angestoßen hatte, verweist auf ihrer Homepage auf die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe. In einem „Anti-Repressions Guide zur FH-Besetzung“ vom 18. Juli heißt es, im Fall von juristischen Problemen sollten die Besetzer auf Briefe der Polizei zunächst einmal gar nicht reagieren. Bei Post von der Staatsanwaltschaft dann die Empfehlung: „Melde dich am besten direkt beim ersten Brief bei der Roten Hilfe.“ Auch laut einem nach der FH-Besetzung veröffentlichten Onlineartikel sollen sich Betroffene von „staatlichen Repressionen“ und „Polizeigewalt“ an die Rote Hilfe wenden.
„Bitte stehen lassen“ verweist damit auf einen Verein, dem Brandenburgs Verfassungsschutz in seinem am Freitag vorgestellten Bericht 2016 eine ganze Seite widmet. Die Rote Hilfe ist nach Einschätzung der Verfassungsschützer eine „linksextremistische Organisation“, die durch ihre Beratung und Schulungen „maßgeblich zur Professionalisierung der gewaltbereiten autonomen Szene beigetragen“ habe. Der Verein, in dem auch der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) Mitglied ist, wachse kontinuierlich. Brandenburgweit habe er derzeit 215 Mitglieder. Die größte Ortsgruppe sei in Potsdam.
Stadt prüft Förderung von alternativem Jugendzentrum
Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts war auch das Demotraining im alternativen Jugendzentrum Freiland genannt worden. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte gefordert, die Stadt Potsdam solle über ihre Förderpraxis nachdenken. Die Stadt hatte daraufhin bestätigt, die finanzielle Unterstützung von 190 000 Euro jährlich prüfen zu wollen. Matthias Finken, CDU/ANW-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung, erklärte nun, die Erwähnung des Demotrainings durch den Verfassungsschutz habe „mit Sicherheit gute Gründe“. Die Stadtverordneten müssten zeitnah über die Prüfergebnisse informiert und in die Entscheidung einbezogen werden.
Von Sandra Calvez
http://www.pnn.de/potsdam/1203080/
2017-07-25 PNN Fragwürdige Verbindungen der FH-Besetzer .pdf (118,5 KB)