Nach G20: Linksextreme im Fokus
Krawall in Hamburg Quelle: imago/xim.gs
Polizeigewerkschaften fordern mehr Augenmerk für gewalttätige autonome Gruppen. Und Brandenburgs linkes Spektrum ringt nach der Randale von Hamburg ums richtige Verhältnis zum Protest.
Potsdam. Der Streit um die Verantwortung für die G20-Randale schwappt nach Brandenburg. Angesichts der Straßenschlachten am Rande des Hamburger Gipfels fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Druck auf linksextreme Straftäter. „Wir haben in Brandenburg laut Verfassungsschutz eine Zunahme linker Gewalttaten – da muss man schärfer hinsehen“, sagte der märkische GdP-Chef Andreas Schuster. „Auch in einer rot-roten Landesregierung muss man dazu den Mut haben“, sagte Schuster der MAZ. Allerdings sieht der GdP-Chef im Rechtsextremismus immer noch das „prioritäre Problem“. Ein „Bündnis gegen Linksextremismus“ fordert zeitgleich in Berlin der Sprecher der dortigen Polizeigewerkschaft, Benjamin Jendro.
500 Linksextremisten zählt der Verfassungsschutz in Brandenburg
Wurden 132 Berliner Polizisten bei den Einsätzen vom Wochenende verletzt, sind es nur fünf aus Brandenburg – entsandt worden waren 530. Zwei erlitten laut dem Potsdamer Polizeipräsidium Kreislaufzusammenbrüche, einer Blutergüsse unter der schweren Schutzkleidung, ein weiterer atmete Pfefferspray ein. Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter (beide SPD) bedankten sich in einem offenen Brief bei den Polizeibeamten für ihren „großartigen und unermüdlichen Einsatz“.
Der Verfassungsschutz beziffert die linksextremistische Szene derzeit auf 500 Personen, davon etwa 200 gewaltbereite; 75 sollen in Potsdam wohnen, 35 in Cottbus, 30 in Frankfurt (Oder) und etwa 20 im Kreis Elbe-Elster. Die Hamburger Polizei konnte auf Nachfrage gestern nicht benennen, ob oder wie viele Brandenburger unter den identifizierten Gewalttätern sind.
Bundestagsabgeordneter: Polizei sah zu, als Autos brannten
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Norbert Müller aus Potsdam hält die Polizei selbst für mitverantwortlich an der Eskalation. „Die Polizei hat daneben gestanden und zugeschaut, als es brannte im Schanzenviertel“, sagt Müller. Es dränge sich der Eindruck auf, die Sicherheitskräfte hätten die Zerstörungsorgien „gezielt zugelassen, um anderswo Ruhe zu haben“, so Müller, und weiter: „Das muss die Polizei erklären.“
Der Bundestagsabgeordnete bezeichnete die Randalierer als „erlebnisorientierte, abgehängte Jugendliche einer Generation, die scheinbar nichts mehr zu verlieren hat“. Der Vandalismus habe dazu geführt, dass der friedliche Protest nicht mehr wahrgenommen worden sei. Müller nennt das „bedauerlich“ und sagt, seine Partei distanziere sich von Gewalt. Wer dies abstreite, diffamiere die Linke. Müller gilt als Verbindungsmann in die Autonomenszene und ist Mitglied der Roten Hilfe (RH), eines Beistandsvereins für Linksaktivisten im Fall von Rechtsstreitigkeiten. Die RH wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit einer rund 20-köpfigen Protestgruppe nach Hamburg gereist war auch Steffen Wolke, Sprecher der sozialistischen Jugendorganisation „Die Falken“ aus Potsdam. „Es lässt einen ratlos zurück“, sagt Wolke. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung dafür, Läden zu zertrümmern oder einen Fiat Punto anzuzünden – der hat ja nicht mal symbolischen Wert“, so der Falken-Sprecher. Die Debatte über den laut Wolke kritikwürdigen Gipfel komme viel zu kurz wegen der öffentlichen Konzentration auf die Randale. Seine Gruppe sei den Handgreiflichkeiten aus dem Weg gegangen und wohlbehalten zurückgekehrt.
SPD-Abgeordneter Kurth fordert „deutliche Abgrenzung“
Ein Distanzierungsproblem auf der linken Seite des politischen Spektrums kann die Grünen-Innenexpertin Ursula Nonnemacher für das Bundesland Brandenburg nicht erkennen. Sie sieht im Linksextremismus auch kein dem Rechtsextremismus vergleichbares Gefahrenpotenzial: „Wir haben in Brandenburg nicht die städtischen Milieus, keine Rote Flora wie in Hamburg oder Rigaer Straße wie in Berlin.“
Für die SPD äußert der Landtagsabgeordnete Daniel Kurth schließlich, die Ereignisse von Hamburg lehrten, „dass eine deutlichere Abgrenzung zu dem nötig ist, was nicht mehr geht.“
Von Ulrich Wangemann
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Polizisten-fordern-Fokus-auf-Linksextreme
2017-07-11 MAZ Nach G20 Linksextreme im Fokus.pdf (106,9 KB)