Mehr Platz für mehr Menschen
Im vergangenen Jahr hat es Potsdam nicht geschafft, alle Flüchtlinge unterzubringen, die das Land der Stadt zuteilt. Das soll nun nachgeholt werden. Platz ist noch im alten Landtag. Foto: A. Klaer
Potsdam hat die Kapazität für Flüchtlinge auf 1600 Plätze ausgebaut, ist bei der Aufnahme aber noch deutlich im Minus. Der Freiland-Standort steht aber dennoch wieder infrage.
Potsdam ist bei der Unterbringung von Flüchtlingen mit einem deutlichen Minus ins neue Jahr gegangen: Von den rund 2200 der Landeshauptstadt zugeteilten Flüchtlingen sind bisher erst 1494 in Unterkünften untergebracht. Die Stadt liegt laut Stadtsprecher Brunzlow mit 731 Plätzen im Rückstand, das heißt, die Menschen blieben noch länger in der Erstaufnahmestelle in Eisenhüttenstadt. Das sei im Landesvergleich aber nicht ungewöhnlich, erklärte er unter Berufung auf eine Landesstatistik: So sei auch der Landkreis Potsdam- Mittelmark mit gut 1000 Flüchtlingen im Minus, landesweit am besten steht demnach noch Brandenburg/Havel mit einem Minus von 323 Plätzen da.
Die Stadt hatte in den vergangenen Monaten allerdings die Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen ausgebaut und bietet mittlerweile gut 1600 Plätze in Unterkünften. Kapazitäten habe Potsdam derzeit etwa im ehemaligen Landtag auf dem Brauhausberg, in der erweiterten Unterkunft in der früheren Waldschule in Groß Glienicke und dem Neubau unweit des Horstwegs in der Straße An den Kopfweiden, so der Stadtsprecher.
Demnächst steht zudem die Fertigstellung der Leichtbauhallen in Neu Fahrland und in Drewitz an. In Neu Fahrland ist für den 18. Januar ein Tag der offenen Tür geplant, in Drewitz am 9. Februar (PNN berichteten). An beiden Standorten handele es sich jedoch um Notunterkünfte, die zwar bei Bedarf innerhalb weniger Stunden bezogen werden könnten, die aber vorerst nicht genutzt werden müssen, betonte der Stadtsprecher: „Wir sind derzeit in der glücklichen Lage, genug andere Unterkünfte zu haben.“ Noch im Januar oder Februar sollen auch die Unterkünfte in der Berliner Straße 79 und am Konsumhof in Babelsberg eröffnet werden – beide bieten einen höheren Standard als die Leichtbauhallen. Im Frühjahr oder Frühsommer ist zudem die Eröffnung der Unterkunft am Handelshof 18 geplant.
Freiland-Standort noch nicht vom Tisch
Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Freiland-Kulturzentrum in der Friedrich- Engels-Straße steht indes wieder infrage. Die Stadt prüfe derzeit alternative Standorte für die dort als Notunterkunft vorgesehenen Leichtbauhallen, sagte Stadtsprecher Jan Brunzlow den PNN. Hintergrund seien die Neuregelungen im sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom Herbst, die es der Stadt ermöglichten, auch Grundstücke zu nutzen, die bisher – zum Beispiel wegen eines fehlenden Bebauungsplans – nicht infrage kamen. Details dazu, wo die Unterkunft alternativ entstehen könnte, nannte Brunzlow nicht. Der Freiland-Standort sei auch nicht vom Tisch, betonte er: „Wenn wir keine Alternative finden, dann bauen wir dort – wir haben die Baugenehmigung.“
Die Freiland-Aktivisten engagierten sich bereits intensiv bei der Betreuung der Flüchtlinge in der Erstaufnahme in der Heinrich-Mann-Allee, begründete der Stadtsprecher das Umdenken. Wie berichtet hatten die Freiland-Nutzer im vergangenen Sommer gegen die geplante Unterkunft protestiert, weil sie die Lebensbedingungen in einer Leichtbauhalle nicht für vertretbar halten. Außerdem gab es Bedenken bei der Vereinbarkeit mit dem Freiland-Kulturbetrieb.
Noch keine Prognose, wie viele Flüchtlinge nun kommen werden
Eine offizielle Prognose dazu, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr nach Potsdam kommen werden, gebe es noch nicht, sagte der Stadtsprecher. Man erwarte eine solche Prognose vom Land im Februar oder März und stelle sich vorerst auf die gleiche Anzahl wie 2015 ein. In der ersten Januarwoche sind 47 Menschen aufgenommen worden, so der Sprecher.
Als Reaktion auf die Ereignisse von Köln aus der Silvesternacht, wo im Gedränge auf dem Domplatz offenbar Dutzende Frauen sexuell belästigt oder bestohlen, in Einzelfällen sogar vergewaltigt worden sind, hat die Stadt mit den Trägern der Potsdamer Flüchtlingsunterkünfte Rücksprache gehalten, wie Stadtsprecher Brunzlow sagte. In Potsdam ist es demnach bislang nicht zu Übergriffen auf Frauen – sei es Sozialarbeiterinnen, Ehrenamtlerinnen oder Flüchtlingsfrauen – gekommen. Man sehe auch keine Anzeichen dafür, dass sich das ändern könnte. Es gebe in den Unterkünften genau wie anderswo auch „Meinungsverschiedenheiten unter Nachbarn – aber mehr nicht“, betonte Brunzlow. Auch ein Polizeisprecher sagte, sexuelle Übergriffe und Straftaten, wie sie aus Köln bekannt geworden sind, habe es in Potsdam in der Silvesternacht nicht gegeben.
Mehr Geld für die Integration
Unterdessen bereiten nach PNN-Informationen diverse Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung einen gemeinsamen Antrag zur Asylpolitik in Potsdam vor – um auch den gemeinsamen Willen der Stadtpolitik zu bekunden, die Herausforderungen bei der Integration von Flüchtlingen zu stemmen. Teile des Antrags sollen zum Beispiel sein, mehr Geld in die Integration von Flüchtlingen zu investieren und ehrenamtliche Helfer in geeigneter Form zu würdigen. Allerdings sei die genaue Fassung noch in der Abstimmung, hieß es unisono aus den beteiligten Fraktionen.
Von Jana Haase
http://www.pnn.de/potsdam/1039378/
2016-01-11 PNN Mehr Platz für mehr Menschen.pdf (152,4 KB)