2008-11-14 PNN - Jakobs hält an Nazi-Vergleich fest

Jakobs hält an Nazi-Vergleich fest

Heftige Kritik am Oberbürgermeister nach Eklat in Stadtparlament / Anzeige gegen Besetzer von Skaterhalle

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat die Besetzung des Stadtparlaments am Mittwoch erneut mit Methoden von Nationalsozialisten verglichen. Im Stadtfernsehen Potsdam TV sagte er: „Ich distanziere mich davon nicht, will es aber erklären.“ Was während der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten ablief, sei „nicht akzeptabel“ gewesen, sagte Jakobs: „So wurden Demokraten damals auch eingeschüchtert.“ Demokratie müsse sich aber ohne Druck entfalten können. Sein Vergleich müsse nur richtig verstanden werden.

Am Mittwoch waren rund 40 linksalternative Jugendliche lautstark ins Stadtparlament gestürmt und hatten es zeitweise handlungsunfähig gemacht. Erst nach knapper Abstimmung bekamen sie Rederecht. Im Anschluss sprach Jakobs von Nötigung und sagte den PNN: „Die Nazis haben auf diese Art und Weise Parlamentarier eingeschüchtert. Das sind schon die selben Methoden. Aber man kann sie nicht auf eine Stufe stellen oder vergleichen.“ Während die Jugendlichen sprachen, hatten Jakobs, Beigeordnete und die CDU-Fraktion den Raum verlassen. Wegen seines Verhaltens ist Jakobs gestern heftig kritisiert worden. „Der Vergleich ist unerträglich“, sagte Hans-Jürgen Scharfenberg, Chef der Stadtfraktion von Die Linke. Linken-Landtagsabgeordnete Anita Tack forderte eine Entschuldigung von Jakobs, die Linksjugend ’solid’ sogar seinen Rücktritt. „Jakobs verharmlost mit seinen Bemerkungen den SA-Terror der 20’er und 30’er Jahre“, sagte Hannes Püschel von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der AntifaschistInnnen (VVN-BdA).

Jakobs jedoch verteidigte seine harte Haltung. Aus gutem Grund sei es seit 1949 verboten, in Parlamenten seinen Beifall oder Unmut zu bekunden.„Und es gehört nicht zu demokratischen Spielregeln, sich gewaltsam Zutritt zum Parlament zu verschaffen“, so Jakobs. Noch am Mittwochmorgen hätten die Jugendlichen ein Rederecht beantragen können, dass ihnen gewährt worden wäre. Dies sei bekannt, so Jakobs: „So blöd können auch die nicht sein.“ Deswegen werte er das Verhalten als eindeutige „Provokation“.

In dem Fernseh-Interview stellte Jakobs den Eklat im Parlament als eine Art Trend der vergangenen Wochen dar. „Es gibt eine zunehmend größere Bereitschaft zu Gewalt“, sagte Jakobs. Dafür machte er auch Äußerungen der Linke und der Wählergemeinschaft Die Andere verantwortlich. Wenn Stadtverordnete offene Sympathien für Hausbesetzungen oder Wand-Schmierereien wie am ehemaligen Spartacus-Jugendhaus zeigten, würden Grenzen verletzt. „Dann müssen wir uns nicht wundern, wenn so etwas wie in den vergangenen Tagen passiert.“ Gleichzeitig räumte Jakobs „riesigen Gesprächsbedarf“ mit jungen Potsdamern an. Offenbar verfestige sich bei Jugendlichen das Bild, dass für sie kein Platz mehr sei in der Stadt. „Da müssen wir enger dran sein als bisher“, sagte Jakobs. Allerdings stimme es nicht, dass die Verwaltung die Jugendkultur abwickeln wolle. Vielmehr werde versucht, die Probleme von Lindenpark, Waschhaus, Archiv und anderen Einrichtungen zu lösen. Für kommende Woche kündigte er Gespräche mit Jugendvertretern an, ohne Details zu nennen: „Wir wollen mit denen sprechen, mit denen man ins Gespräch kommen kann. Die Veranstalter einer nicht genehmigten Diskothek in der geschlossenen Skaterhalle gehören dazu wohl nicht mehr. Jakobs teilte mit, dass die Stadt eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt habe. „Wer sich gewaltsam Zutritt verschafft, erfüllt einen Straftatbestand.“ Die Party mit 250 Personen war von der Polizei am Sonntagmorgen aufgelöst worden, nachdem sie wegen Ruhestörung gerufen worden sei. „Bewohner konnten über Stunden nicht schlafen“, berichtete Jakobs von zahlreichen Beschwerdeanrufen, die seit Montag im Rathaus eingegangen seien. Allerdings hatte auch der Polizeieinsatz an sich für Kritik gesorgt, weil Polizisten die jungen Partygäste beleidigt und geschlagen haben sollen, obwohl diese bereits die Musik abgedreht hätten. „Das bedarf der Aufklärung“, so Jakobs.

Quelle: PNN vom 14.11.2008